Unsere AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Christian Meier, Herstellung und Vertrieb astronomischer Teleskope, Mechanik und Zubehör. 92284 Speckshof, Hofwiesenstr. 10, Tel. 09621-6509555, Fax: 09621-65263

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind unwirksam, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen bedürfen für Ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Der Umfang des Auftrages ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers und /oder der schriftlich angenommenen Bestellung des Käufers. Minderjährige Käufer müssen mit der Bestellung das Einverständnis der Erziehungsberechtigten in Schriftform einreichen.

3. Bei Unwirksamkeit des Auftrages einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.

4. Für Verträge mit Käufern, welche Ihren Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb des Gebietes der BRD haben und für Lieferungen in Gebiete außerhalb der BRD gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des einheitlichen internationalen Verkaufsrechts nach dem Haager Kaufrechtsabkommen (EKG) bzw. des UN-Übereinkommens zum Internationalen Warenkauf.

5. Wir weisen gemäß § 26 Abs.1 BDSG darauf hin, daß wir über den Käufer personenbezogene Daten speichern (nur für interne Zwecke)

§ 2 Angebot

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Muster, Prospekte, technische Beschriebe, Skizzen bleiben unser Eigentum, sie dienen der allgemeinen Orientierung. Die darin enthaltenen Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, lediglich als annähernd und keinesfalls als zugesicherte Eigenschaften zu betrachten.

§ 3 Preis

1. Es gelten die vereinbarten Preise. Sollten sich wesentliche Kostenbestandteile bis zum Tage der Lieferung ändern, dann ist eine Preiserhöhung möglich, jedoch nur dann, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht wird.

2. Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers ohne Verpackung, wenn nichs anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Die Transportkosten sowie die Kosten für die Verpackungsentsorgung gehen zu Lasten des Käufers.

3. Die Preise verstehen sich einschließlich Mwst., welche zu dem am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Steuersatz zusätzlich berechnet wird.

§ 4 Lieferung und Versand

1. Die von dem Verkäufer angegebenen Lieferfristen oder Lieferdaten gelten als ungefähr. Verzögerungen länger als 2 Monate sind dem Käufer schriftlich mitzuteilen.

2. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr der Versendung der Ware trägt der Käufer.

3. Rücksendungen sind nur nach vorangegangener Absprache und unserem Einverständnis zulässig. Wir erheben bei bewilligten Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 30,00 zuzüglich der gesetzlichen Mwst. Dies gilt nicht für Rücksendungen wegen berechtigter Mängelrügen.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Bei allen Handelsgeschäften mit Kaufleuten und Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, hat der Käufer Mängel der Ware, Fehl- oder Falschmengen gemäß §§ 377, 378 HGB dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei sonstigen Kaufverträgen hat die Anzeige binnen einer Ausschlußfrist von 14 Tagen ab Empfang zu erfolgen.

2. Bei Mängeln der gelieferten Ware leistet der Verkäufer nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Unberührt hiervon ist die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten wird die Haftung der Verkäuferin für grobfahrlässige Vertragsverletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

§ 6 Zahlungen

1. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist allein der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers maßgebend. Leistungsort für Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers. Eine Zahlung mit Wechsel ist ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Skontovergütung ist, daß das Konto des Käufers keine sonstigen, fälligen Rechnungsbeträge ausweist und sämtliche Zahlungsfristen auch für Teilzahlungen eingehalten werden.

2. Bei Bestellwerten von mehr als 1500,- DM incl. Mwst. ist eine Anzahlung von 50% des Bestellwertes anzuzahlen.

3. Bei Abholung der Ware ist der Betrag bar zu zahlen.

4. Bei Zielüberschreitungen werden Überziehungszinsen zu banküblichen Konditionen berechnet (ca. 18.75 %)

5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug und Scheckprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorrauskasse oder Nachnahme auszuführen, alle offenstehende auch gestundete Rechnungsbeträge fällig zu stellen und Barzahlung zu verlangen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer gegen Ansprüche den Verkäufer ist ausgeschlossen, es sei denn, daß es sich bei der Gegenforderung des Käufers um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

6. Vertreter oder Außendienstmitarbeiter des Verkäufers sind zum Inkasso nur berechtigt, wenn sie im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sind.

7. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Käufer wegen etwaiger Gegenansprüche ein Zurückhaltungsrecht nicht zu. Er ist jedoch berechtigt, anstelle der Zahlung Sicherheit zu leisten, sei es durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entsprechenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers.

2. Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag dem Verkäufer zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. § 7 Abs. 2, Satz 2, gilt entsprechend.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von Absatz 2, 3 und 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß § 7 Abs. 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch über Dritten machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6. Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und von ihnen akzeptierten Wechsel erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel von Ihnen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so daß der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben.

7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlich oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheit die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach Ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum gegen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

§ 8 Sonstiges

1. Für Verträge mit Kaufleuten, die nicht Minderkaufleute sind und für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist als Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckklagen je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht, bzw. das Landgericht 92224 Amberg vereinbart.


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